Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!

Hier finden Sie weitere Informationen zu ELENA. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter.

Machen Sie mit!

So funktioniert’s:

1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.
2. Anschließend erhalten Sie eine E-Mail. Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.
3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.
4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie diese eigenhändig.
5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse.

Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.

Die Verfassungsbeschwerde führen für uns die Rechtsanwälte Meinhard Starostik aus Berlin und Dominik Boecker aus Köln.

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Uns entstehen allerdings hohe Kosten.
Deshalb freuen wir uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen.

Ich habe gerade meine Vollmacht ausgefüllt und gedruckt und teile meinen Briefumschlag gerne mit weiteren Unterzeichnungswilligen. Macht mit!

RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

Alexander Lehmann beschreibt sein Projekt wie folgt:

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

“Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung, sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.

Ein wichtiger Bestandteil des Films sind auch die Erklärungen, Belege und Hintergründe zu den einzelnen Szenen. Klicke hier für die Erklärungen.

Die Forderungen von Datenschutzbeauftragten sind eindeutig. Sie fordern einen stärkeren Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten im Internet. Doch welche Einstellung haben diejenigen, die tagtäglich beruflich wie auch privat im Internet unterwegs sind? Wie nutzen sie das Internet und wie wichtig ist ihnen Privatsphäre im Alltag?

Um einen Eindruck davon zu erhalten wie Internetnutzer diesem Thema gegenüberstehen, führe ich im Rahmen meiner Masterarbeit “Portable Privacy” an der HTW Berlin eine quantitative Umfrage mit dem Titel “Privatsphäre im Netz” durch.

Zu dieser Umfrage lade ich Sie hiermit ein.

Diese Umfrage umfasst insgesamt 45 Fragen (maximal) und steht in deutscher wie auch in englischer Sprache zur Verfügung. Ziel der Umfrage ist es, folgende Sachverhalte zu erfassen:

• Wie und wie häufig nutzen Sie das Internet?
• Welche Dienste und Plattformen verwenden Sie?
• Welche Einstellung haben Sie gegenüber Ihrer Privatsphäre?
• Wie gehen Sie im Netz mit persönlichen Daten und Inhalten um?

Mit der Beantwortung dieser Fragen helfen Sie mir dabei, Gewohnheiten und Anforderungen von Privatsphäre aus Nutzersicht aufzudecken. Die Beantwortung dieser Fragen erfolgt anonym. Es ist also nicht möglich die Ergebnisse dieser Umfrage einer bestimmten Person zuzuordnen.

Die Umfrage ist in deutscher und englischer Sprache verfügbar.

Nach der Veröffentlichung bei netzpolitik.org, per Flurfunk und Twitter war der Ansturm auf die Umfrage am Montag schon so überwältigend, dass der Umfrage-Server unter der Last der Besucher zusammenbrach (Nein, es war nicht das BKA.). Mittlerweile läuft alles wieder stabil und ihr seid herzlich eingeladen aufgefordert, die Umfrage auszufüllen.

Positiver Nebeneffekt: Beim Ausfüllen selber nochmal bewusster werden, wie sich “meine Privatsphäre ist mir sehr wichtig” und “ich schreibe mehr oder weniger private Dinge ins Internet” objektiv betrachtet decken. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse und wünsche Kai viele Mitmacher!

portableprivacy twittert übrigens, dass mittlerweile schon über 1.000 Menschen an der Umfrage teilgenommen haben.

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.

(via netzpolitik.org)

UPDATE (23.05.09):
Netzpolitik berichtet gerade, dass Alexander Lehmann, der unter der Domain dubistterrorist.de seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht hat, eine Ankündigung zur Abmahnung bekommen hat.

Absender der Ankündigung war die Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne “Du bist Deutschland” steckt. Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen.

Deutschland im Jahre 2009! Das ist ein nicht akzeptabler Versuch, Meinungsfreiheit zu beschränken. Die Kampagne “Du bist Deutschland” diente zur Auseinandersetzung mit unserem Staat. Wenn ein Student hingeht und sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzt und dies in seiner Abschlussarbeit thematisiert, sollte ihm nicht eine Ankündigung zur Abmahnung geschickt werden und damit die juristische Keule. Zumal während der Kampagne z.B. Spreeblick.com erfolgreich die Remix-Aktion “Du bist Deutschland” durchführte, die zu keinen juristischen Konsequenzen führte. Meine Empfehlung an Lehmann: Lass das Video drin und wir schauen mal, ob KemperTrautmann rechtliche Schritte einleitet…

Du bist KemperTrautmann? – Du findest Meinungsfreiheit nicht toll? Am Feiertag des Grundgesetzes ist das ein Griff ins Klo!

• Control and Surveillance – Ein Schwerpunkt des ersten Tages liegt bei den bisher angewandten Kontroll- und Überwachungstechniken und ihrer gesellschaftlichen (In-)Akzeptanz.
• Bugs, Pranks, and Insecurities – Tag zwei widmet sich dem Hier und Jetzt und möglichen Freiräumen, der kreativen Normverletzung und dem Hacktivismus.
• The Future of Everything – Tag drei steht im Zeichen der Zukunft. Wir sprechen über Gen-Hacking und andere Science Fiction, Visionen einer freien Gesellschaft und echter digitaler Demokratie.

In der Beschreibung heißt es:

Es liegt in der Tradition des Chaos Computer Clubs, sich einzumischen, Dinge auszutesten und zu hinterfragen. Auf der SIGINT will der CCC sein technisches Knowhow zur Verfügung stellen und all diejenigen zusammen bringen, überraschen und erleuchten, die sich für den spielerischen und intelligenten Umgang mit Computern, Netzwerken, Kunst, Politik und Gesellschaft interessieren und einsetzen wollen. Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, aber auch um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.

Ticktes kosten regulär 60 Euro, Schüler bekommen Ermäßigung. Ich geh hin. Schickes Logo übrigens!

Am 6. und 7. Juni sollen neben dem für BarCamps charakteristischen, breiten Themenspektrum besonders Sessions zu Themen rund um Daten und Datenschutz angeboten werden. Schon jetzt sind Interessierte angehalten, Themenvorschläge zu machen oder sich Themen zu wünschen, über die sie gerne mehr erfahren möchten. Ergänzend hierzu möchte ich mich Franz anschließen:

Natürlich gibt es auch immer wieder Kritik über die Themen und die Bereitschaft mitzumachen. Dazu kann ich sagen: Wer mit den Themen nicht zufrieden ist, kann muss selbst welche auf die Agenda setzen. Das ist die mögliche Schwäche eines BarCamps aber auch seine größte Stärke.

Wie schon beim letzten Mal wird mir die große Ehre zu Teil, mit Franz und Sascha für die Organisation verantwortlich zu sein, und außerdem noch Igor und Mika im Team begrüßen zu dürfen.

Damit das BarCamp samt Verpflegung (durch die großartige QSC-Kantine) und technischer Infrastruktur für die TeilnehmerInnen wie gewohnt kostenlos sein kann, suchen wir noch nach weiteren Sponsoren.

Alle notwendigen Informationen zum Dabeisein finden sich in der mixxt-Community, der sich bereits über 300 Mitglieder angeschlossen haben. Die Anmeldung für die Veranstaltungen selber ist noch nicht eröffnet, wir geben aber rechtzeitig Bescheid, wann es losgeht. Außerdem halten wir euch über das Twitterradio @BarCampCologne auf dem Laufenden.

Sascha spricht mir übrigens aus der Seele:

Ich hab irgendwie Lust auf oldschool, back to the roots barcamp-style. Ducttape mit Edding, jeder taggt sich selbst. Mich nerven diese Plastiknamensschilder, ausgedruckte Badges usw. Das hat direkt so einen Hauch von professioneller Konferenz und genau das ist ein Barcamp für mich immer noch nicht. Nur ‘ne Idee, aber vielleicht machen wir das ja wirklich wieder so. Wieder etwas lockerer, etwas mehr social (“was steht da auf deiner Brust…?”) Ich fänd’s schön….

Was könnt IHR tun?

* Bloggt über das BarCamp (siehe Rules of BarCamp)
* Redet über das BarCamp (siehe Rules of BarCamp)
* Helft uns Sponsoren zu finden
* Bereitet Themen vor stellt sie vorab ins Wiki und diskutiert in den Foren
* Informiert euch darüber was ein BarCamp ist
* Seid bereit, bei der Veranstaltung selbst zu helfen

Also: Spread the word! Wir freuen uns auf euch.

Herzlichen Glückwunsch, Markus! (auch von meiner Mutter)

Heute sorgt sich die Bahn um den Schutz ihrer eigenen Privatsphäre und fordert Markus per Abmahnung auf, den Gesprächsvermerk von seiner “Homepage zu entfernen” und eine Unterlassungserklärung abzugeben, andernfalls drohten gerichtliche Schritte und Vertragsstrafen.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Bahn sich dieses “aus dem Netz nehmen” vorstellt. Schnüffel-Kompetenz hat sie ja bereits bewiesen, da wird so eine kleine Torrent-, Google- oder Wikileaks-Säuberungstour sicherlich auch nicht zu viel Mühe bereiten. We wish them a pleasant journey!

Ein Interview mit Markus gibt es bei der Zeitrafferin, außerdem hält er uns per Twitter auf dem aktuellen Stand der Dinge. Genau die richtige Zeit übrigens, um (über-)eifriger denn je den Rücktritt von Mehdorn zu fordern.

UPDATE: Markus über die Welle nach der Abmahnung.

Isn’t that the very thing some people repeat time and time again when critics point out that privacy is at stake in the digital age? When the CCC uncovered problems with voting computers or demonstrated the problematic use of biometric data as they published the fingerprint of German Home Secretary Wolfgang Schäuble, the answer from those infected with the naïveté virus was always: ‘Why should I care? I have nothing to hide!’ And now the CCC repeats this cliché and thus gives those people the impression that their argument was good. What has this world come to? This is madness! (…) Surveillance has become ubiquitous. The Internet, our beloved walled garden, has turned into a panopticon! In fact, this makes me think of yet another way to interpret the motto. There is Nothing to hide in today’s surveillance society, it’s simply technically impossible. (…) I happen to quite like this motto. Just think of the possibilities for t-shirts!

Ich warte seit geraumer Zeit übrigens sehnlichst auf offizielles Propagandamaterial, das würde mein antischokkenherz noch etwas höher schlagen lassen :)

Beispiele für die staatlichen Dreharbeiten finden sich im Youtube-Video bei 0:59, 1:30 und 1:39; die Stellen zeigen Polizisten, deren Kameras aus der Jacke herausschauen. Und so geht es weiter. Fazit: Die Demonstration war dringend notwendig.

Mehr dazu bei heise.