An die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 werden sich viele noch erinnern. Knapp ein Jahr nach deren Initiierung hatte die Petentin Franziska Heine gestern die Gelegenheit, ihre Argumente gegen die Netzsperren vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen.

Anscheinend hatte der Ausschuss nicht mit so großem Andrang und öffentlicher Aufmerksamkeit gerechnet: Man antwortete auf meine Anmeldung als Besucherin der Sitzung zunächst “Leider können wir keine Besucheranmeldungen mehr wegen fehlender Sitzplatzkapazitäten annehmen.“, widerrief einige Stunden später diese Mail jedoch mit “bitte betrachten Sie meine letzte mail als gegenstandslos. Sie sind als Besucher für die o.g. Sitzung vorgemerkt.” Die Sitzung fand im voll besetzten Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt.

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des Ausschusses und dem Hinweis, dass die “Anhörung live im Internet übertragen wird – weltweit!” startete Franziska mit dem Dank an die 135.405 MitzeichnerInnen der Petition und nannte dann die wesentlichen Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf:

1. Die Maßnahme ist unwirksam: Die illegalen Inhalte und damit die Taten, werden im Netz durch die Stoppschilder lediglich verdeckt. Die Betroffenen erleben ein weiteres Mal eine gesellschaftliche Tabuisierung und ein von der Regierung angeordnetes Wegsehen. Tatsächlich aber sind sie weiterhin frei im Netz gespeichert und weiterhin frei abrufbar, denn die bisher bekannten Sperrtechniken können mit einfachen und frei verfügbaren Mitteln umgangen werden.

2. Die Maßnahme ist unnötig: Die Entfernung der Inhalte und die Verfolgung der Täter ist weltweit möglich: Einerseits handelt es sich um Taten, die weltweit nicht nur geächtet, sondern auch strafbar sind. Andererseits zeigen die Erfahrungen, dass die Verbreitung ausschließlich aus Ländern erfolgt, in denen die Verbreitung von Kinderpornografie verboten ist – mehrheitlich aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland. [Und dann die Karte zeigen]. Auch das BKA hatte diese Erkenntnis, wie ein Brief vom 9. Juni 2009 an Frau Bulmahn von der SPD-Fraktion beweist. [zeigen]

3. Die Maßnahme ist intransparent: Das Verfahren der geheimen Liste weckt die Befürchtung, dass Seiten ohne weiteres gesperrt werden, die nichts mit kinderpornografischen Inhalten zu tun haben. Sperrlisten aus dem Ausland, die wir gefunden haben, haben gezeigt, dass nur knapp die Hälfte der dort aufgelisteten Seiten illegal waren. Die australische hatte sogar versehentlich einen Reiseveranstalter und einen Zahnarzt aus Queensland aufgelistet!

4. Aus Punkt drei folgt also: Die Maßnahme ermöglicht Willkür: Falsche Einträge sind nicht zu verhindern und: Es ist vollkommen unklar, wie sich gegen einen möglicherweise unrechtmäßigen Eintrag auf der Liste gewehrt werden könnte.

5. Die Maßnahme konterkariert Artikel 5 des Grundgesetzes: Die Existenz von “Stoppschildern” erzeugt sogenannte “Chilling-Effekte”. Stellen Sie sich nur mal vor, sie klicken auf einen Link in einer Mail und landen auf einem Stoppschild. Sie müssen also davon ausgehen, dass sie gerade unwissentlich versucht haben, Illegales abzurufen. Nun fragen Sie sich: Sind Sie jetzt irgendwo gebrandmarkt als Konsument strafbarer Bilder? Und jetzt überlegen Sie sich: Wie wird es sich das nächste Mal anfühlen, wenn sie einen Link vor sich haben und sich nicht trauen, darauf zu klicken, obwohl Sie doch nur auf der Suche nach Informationen sind? Dies kann nicht gewollt sein.

Noch zwei etwas schwächere Argumente:

6. Die Maßnahme verhindert Verbrechensbekämpfung: Die Umleitung auf Stoppschilder ist ein perfektes Frühwarnsystem für Anbieter verbotenen Contents. es ist denkbar, dass sich kriminelle Webseitenbetreiber einfach erstellbare Abfragen erstellen, die ihnen zuverlässig mitteilen, ob ihre Seite von einer Umleitung auf eine Seite mit Stoppschild betroffen ist. Sobald sie davon erfahren, ziehen sie ihre Inhalte einfach um (das geht mit etwas technischem Know-How innerhalb von wenigen Minuten). So verspielen die Ermittlungsbehörden wichtige Vorteile im Kampf gegen die Täter.

7. Die Maßnahme könnte die Verbreitung illegaler Inhalte fördern: Das Gleiche gilt für Konsumenten illegaler Inhalte. Auch sie können sich mit Hilfe einfacher Abfragen Listen zusammenstellen, die sie zielgerichtet zu den für sie relevanten Inhalten führen. Die Listen des BKA werden so zu Navigationshilfen, die direkt zu den illegalen Inhalten führen.

Die anschließende lustige Fragerunde hat Markus drüben bei netzpolitik recht gut dokumentiert: Zensursula-Petition live im Bundestag

Auch wenn der Petitionsausschuss sonst anscheinend eher belächelt bis nicht beachtet wird, denke ich, dass dieses Sitzung bei vielen der anwesenden PolitikerInnen einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat. Franziska hatte sich ausgezeichnet vorbereitet, war rhetorisch souverän und konnte die Argumente gut und verständlich vermitteln. Besonders toll fand ich, dass sie trotz der Stichelei einiger CDUler sehr ruhig und dennoch schlagfertig blieb.

Das von Uschi “Zensursula” von der Leyen vorangetriebene Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) wurde übrigens letzte Woche von Horst Köhler unterzeichnet, erschien gestern im Bundesgesetzblatt und tritt damit heute in Kraft. Bisher gäbe es allerdings weder Sperrlisten noch technische Infrastruktur; das Gesetz sei zwar in Kraft, solle aber nicht angewendet werden. Am Donnerstag soll im Plenum des Bundestages über die Aufhebung des Gesetzes debattiert werden – es bleibt also spannend.

Einige – aus meiner Sicht wichtige – Links und Zusammenfassungen:
[...]

Das Video “RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

Alexander Lehmann beschreibt sein Projekt wie folgt:

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

“Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung, sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.

Ein wichtiger Bestandteil des Films sind auch die Erklärungen, Belege und Hintergründe zu den einzelnen Szenen. Klicke hier für die Erklärungen.

Bei “Abschalten” denke ich zuerst an Peter Lustig. Glücklicherweise brauche ich heute keinen Fernseher mehr abzuschalten, ich schalte ihn garnicht erst an. Mein Gerät habe ich damals beim Auszug bei den Eltern hinter mir gelassen. Ich finde auch nicht, dass man da heute noch eine große Geschichte draus machen muss, wie Arno Frank vor Kurzem in der taz. Fernsehen ist einfach total 20. Jahrhundert.

Exkurs: Hinweis an die Überwacher
Warum wird die Onlinedurchsuchung nicht auf Fernseher ausgeweitet? Wenn jemand eine regierungskritische Sendung gesehen hat, oder eine, die ansatzweise physikalisch/chemisches Hintergrundwissen vermittelt, oder die Sendung über die (Achtung, Codewort!) Gentrifizierung im Prenzlauer Berg? Das ist doch hochverdächtig! Nur mal so als Anregung…

Jetzt: Überleitung zum Thema
Fremder noch als “Fernsehzuschauer” sind mir solche, denen der An- und Ausschalter an ihren Geräten ein großes Mysterium ist und die die Glotze lieber im praktischen Stand-by-Modus auf Abruf bereit halten. Beim Verzicht auf diese Leerlauf-Funktionen ließen sich laut Umweltbundesamt deutschlandweit 22 Milliarden kWh pro Jahr einsparen, pro Haushalt in etwa 275 kg CO2 pro Jahr.

So. Und jetzt wünsche ich mir noch, dass viel mehr Menschen zu Ökostrom-Anbietern wie EWS Schönau oder Lichtblick wechseln. Einverstanden? Dann: weiterlesen!

Morgen: Demonstration gegen Atomenergie in Berlin
Morgen um 13 Uhr startet die Großdemonstration gegen Atomenergie unter dem Motto “Mal richtig Abschalten” am Berliner Hauptbahnhof, Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr am Brandenburger Tor. Leider ist die Website ziemlich unübersichtlich, der Aufruf ist nur als “geschütztes” PDF vorhanden, die Banner werden vom Adblocker geblockt. Dennoch eine gute Gelegenheit, ein Zeichen gegen die Atompolitik von Stromkonzernen und Regierung zu setzen.

Informiert wird außerdem per Facebook und twitter. Kommt zahlreich!

Den Titel der aktuellen ZAPP-Sendung des NDR “Wenig Sachverstand – Der Kampf gegen Kinderpornographie im Netz” halte ich zwar für einen Euphemismus, die Sendung fasst aber den aktuellen Stand der Dinge ganz gut zusammen:

Familienministerin von der Leyen hat vollmundig den Kampf gegen Kinderpornographie angekündigt, passiert aber ist bisher wenig. Trotzdem geht sie mit dem Thema im Wahlkampf hausieren.

Seht selbst:

Außerdem Interessantes zur Vorstellung von Pressefreiheit der CDU und der Bundesmutti von der Leyen (Spiegel TV vom 21.08.09):

(via netzpolitik)

Auf die Schnelle ein kurzer Hinweis inklusive Links:

Franz Patzig hat eine Diskussion über die feindliche Übernahme von BarCamps in Deutschland entfacht: BarCamp – die Profiteure greifen nach dem Format, vor allem lesenswert: Die Kommentare! Reaktionen dazu unter anderem auch bei Christian Scholz und Oliver Gassner.

Dazu noch ein kurzer Nachtrag zum BarCamp Cologne 3:

Franz Patzig, Mitorganisator des BarCamp Cologne 3 from yeebase media on Vimeo.

Hm, bisher nicht, könnte aber lustig werden. Auf http://tempelhof.blogsport.de/ wird zur “Öffentlichen Massenbesetzung des Ex-Flughafen Tempelhof” am 20.06.2009 aufgerufen. Diesen Aufruf gebe ich hier gerne weiter. Für aktuelle Informationen zu Konzept, Hintergrund und Aktion schaut am besten direkt bei Squat Tempelhof vorbei.

Öffentliche Massenbesetzung des ehemaligen Flughafen Tempelhof am 20.06.2009

Am 31. Oktober 2008 wurde der Flughafen Tempelhof in Berlin geschlossen und wurde zu einer Freifläche von rund 400 Hektar (525 Fußballfelder) mitten in der Stadt. Was sich erstmal gut anhört, könnte sich allerdings katastrophal für die AnwohnerInnen der angrenzenden Kieze auswirken. Geht es nach dem Berliner Senat, sollen auf dem Gelände neben Luxuswohnungen Räume für die sogenannte Kreativwirtschaft geschaffen werden. Bis die Vorhaben umgesetzt sind, bleibt das gesamte Gelände eingezäunt und wird sogar noch verstärkt überwacht.

Solche Entwürfe kennen wir bereits. Für das Spreeufer entwickelte der Senat einen Plan, der Investor_innen sowie Konzerne aus dem Medienbereich anziehen soll und die städtische Struktur maßgeblich verändert. Eine breite Bewegung konnte einige der Bauprojekte verhindern und stieß eine öffentliche Debatte über die fortschreitende neoliberale Umstrukturierung der Stadt an. Immer noch stören vielfältige Initiativen und Aktionen die Umwandlung Berlins zu einer international konkurrenzfähigen Metropole.

Die Pläne für den Flughafen Tempelhof sind ein Bestandteil dieser Strategie. Investor_innen werden angelockt und eingeladen, ihre Vorstellungen umzusetzen. Städtischer Raum wird zunehmend privatisiert und exklusiv gestaltet. Das bedeutet komfortables Leben und Arbeiten für die, die es sich leisten können. Für alle anderen sind steigende Mieten und die Verdrängung aus ihrem Lebensumfeld die Konsequenz. Die Spaltung der Stadt ist kein Berliner Phänomen: Weltweit überbieten sich Städte und Regionen gegenseitig darum, wer attraktiver für internationale Investitionen ist. Dieser Standortwettbewerb ist kein Zufall, sondern Teil der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Im Fall Tempelhof stehen wir am Anfang des Prozesses. Wir wollen früh genug eingreifen und ein Zeichen setzen, dass wir diese Entwicklung der Stadt nicht hinnehmen.Wir haben viele Ideen, wie die Fläche nicht kommerziell und im Sinne der Anwohner_innen genutzt werden kann. Wir wollen über die neue Nutzung selbst entscheiden!

Deswegen rufen wir zur
Besetzung der Freifläche Tempelhof
am 20.06.2009 auf.

Wir werden viele sein und sind wütend, weil wir niemals mitentscheiden dürfen, was in unserer direkten Umgebung passiert. Wir fordern den Senat auf, den Zaun zu öffnen. Falls das nicht geschieht, werden wir uns das Gelände mit Hilfe des zivilen Ungehorsams aneignen. Unsere Mittel sind dabei so vielfältig wie unsere Bewegung. Wir sind die Familie von nebenan, die Neuköllner Crew, die Autonomen, der Punk, die Illegalisierte, der Kioskbesitzer, die Hartz-IV Bezieherin, Leute mit Hund, die internationale Aktivistin, der Rollstuhlfahrer, Spaßfanatikerinnen und und und. Es gibt unzählige Ideen für die unkommerzielle Nutzung des Geländes: Günstiger Wohnraum, Bauwagenplätze, interkulturelle Gärten und Parks, Theater, Grillplätze, kulturelle Zentren, Skateparks, Abenteuerspielplätze, Museen, nicht-kommerzielle Landwirtschaft…

Seid kreativ, tobt euch aus, nehmt euch den Freiraum!

Erst kürzlich haben Politiker herausgefunden, dass in Deutschland mehr als 82 Millionen versteckte (potenzielle) Terroristen wohnen. Du bist einer davon. Die Animation “Du bist Terrorist! visualisiert verschiedene Anti-Terror-Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe.

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.

(via netzpolitik.org)

UPDATE (23.05.09):
Netzpolitik berichtet gerade, dass Alexander Lehmann, der unter der Domain dubistterrorist.de seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht hat, eine Ankündigung zur Abmahnung bekommen hat.

Absender der Ankündigung war die Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne “Du bist Deutschland” steckt. Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen.

Deutschland im Jahre 2009! Das ist ein nicht akzeptabler Versuch, Meinungsfreiheit zu beschränken. Die Kampagne “Du bist Deutschland” diente zur Auseinandersetzung mit unserem Staat. Wenn ein Student hingeht und sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzt und dies in seiner Abschlussarbeit thematisiert, sollte ihm nicht eine Ankündigung zur Abmahnung geschickt werden und damit die juristische Keule. Zumal während der Kampagne z.B. Spreeblick.com erfolgreich die Remix-Aktion “Du bist Deutschland” durchführte, die zu keinen juristischen Konsequenzen führte. Meine Empfehlung an Lehmann: Lass das Video drin und wir schauen mal, ob KemperTrautmann rechtliche Schritte einleitet…

Du bist KemperTrautmann? – Du findest Meinungsfreiheit nicht toll? Am Feiertag des Grundgesetzes ist das ein Griff ins Klo!