Anscheinend hatte der Ausschuss nicht mit so großem Andrang und öffentlicher Aufmerksamkeit gerechnet: Man antwortete auf meine Anmeldung als Besucherin der Sitzung zunächst “Leider können wir keine Besucheranmeldungen mehr wegen fehlender Sitzplatzkapazitäten annehmen.“, widerrief einige Stunden später diese Mail jedoch mit “bitte betrachten Sie meine letzte mail als gegenstandslos. Sie sind als Besucher für die o.g. Sitzung vorgemerkt.” Die Sitzung fand im voll besetzten Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt.

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des Ausschusses und dem Hinweis, dass die “Anhörung live im Internet übertragen wird – weltweit!” startete Franziska mit dem Dank an die 135.405 MitzeichnerInnen der Petition und nannte dann die wesentlichen Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf:

1. Die Maßnahme ist unwirksam: Die illegalen Inhalte und damit die Taten, werden im Netz durch die Stoppschilder lediglich verdeckt. Die Betroffenen erleben ein weiteres Mal eine gesellschaftliche Tabuisierung und ein von der Regierung angeordnetes Wegsehen. Tatsächlich aber sind sie weiterhin frei im Netz gespeichert und weiterhin frei abrufbar, denn die bisher bekannten Sperrtechniken können mit einfachen und frei verfügbaren Mitteln umgangen werden.

2. Die Maßnahme ist unnötig: Die Entfernung der Inhalte und die Verfolgung der Täter ist weltweit möglich: Einerseits handelt es sich um Taten, die weltweit nicht nur geächtet, sondern auch strafbar sind. Andererseits zeigen die Erfahrungen, dass die Verbreitung ausschließlich aus Ländern erfolgt, in denen die Verbreitung von Kinderpornografie verboten ist – mehrheitlich aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland. [Und dann die Karte zeigen]. Auch das BKA hatte diese Erkenntnis, wie ein Brief vom 9. Juni 2009 an Frau Bulmahn von der SPD-Fraktion beweist. [zeigen]

3. Die Maßnahme ist intransparent: Das Verfahren der geheimen Liste weckt die Befürchtung, dass Seiten ohne weiteres gesperrt werden, die nichts mit kinderpornografischen Inhalten zu tun haben. Sperrlisten aus dem Ausland, die wir gefunden haben, haben gezeigt, dass nur knapp die Hälfte der dort aufgelisteten Seiten illegal waren. Die australische hatte sogar versehentlich einen Reiseveranstalter und einen Zahnarzt aus Queensland aufgelistet!

4. Aus Punkt drei folgt also: Die Maßnahme ermöglicht Willkür: Falsche Einträge sind nicht zu verhindern und: Es ist vollkommen unklar, wie sich gegen einen möglicherweise unrechtmäßigen Eintrag auf der Liste gewehrt werden könnte.

5. Die Maßnahme konterkariert Artikel 5 des Grundgesetzes: Die Existenz von “Stoppschildern” erzeugt sogenannte “Chilling-Effekte”. Stellen Sie sich nur mal vor, sie klicken auf einen Link in einer Mail und landen auf einem Stoppschild. Sie müssen also davon ausgehen, dass sie gerade unwissentlich versucht haben, Illegales abzurufen. Nun fragen Sie sich: Sind Sie jetzt irgendwo gebrandmarkt als Konsument strafbarer Bilder? Und jetzt überlegen Sie sich: Wie wird es sich das nächste Mal anfühlen, wenn sie einen Link vor sich haben und sich nicht trauen, darauf zu klicken, obwohl Sie doch nur auf der Suche nach Informationen sind? Dies kann nicht gewollt sein.

Noch zwei etwas schwächere Argumente:

6. Die Maßnahme verhindert Verbrechensbekämpfung: Die Umleitung auf Stoppschilder ist ein perfektes Frühwarnsystem für Anbieter verbotenen Contents. es ist denkbar, dass sich kriminelle Webseitenbetreiber einfach erstellbare Abfragen erstellen, die ihnen zuverlässig mitteilen, ob ihre Seite von einer Umleitung auf eine Seite mit Stoppschild betroffen ist. Sobald sie davon erfahren, ziehen sie ihre Inhalte einfach um (das geht mit etwas technischem Know-How innerhalb von wenigen Minuten). So verspielen die Ermittlungsbehörden wichtige Vorteile im Kampf gegen die Täter.

7. Die Maßnahme könnte die Verbreitung illegaler Inhalte fördern: Das Gleiche gilt für Konsumenten illegaler Inhalte. Auch sie können sich mit Hilfe einfacher Abfragen Listen zusammenstellen, die sie zielgerichtet zu den für sie relevanten Inhalten führen. Die Listen des BKA werden so zu Navigationshilfen, die direkt zu den illegalen Inhalten führen.

Die anschließende lustige Fragerunde hat Markus drüben bei netzpolitik recht gut dokumentiert: Zensursula-Petition live im Bundestag

Auch wenn der Petitionsausschuss sonst anscheinend eher belächelt bis nicht beachtet wird, denke ich, dass dieses Sitzung bei vielen der anwesenden PolitikerInnen einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat. Franziska hatte sich ausgezeichnet vorbereitet, war rhetorisch souverän und konnte die Argumente gut und verständlich vermitteln. Besonders toll fand ich, dass sie trotz der Stichelei einiger CDUler sehr ruhig und dennoch schlagfertig blieb.

Das von Uschi “Zensursula” von der Leyen vorangetriebene Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) wurde übrigens letzte Woche von Horst Köhler unterzeichnet, erschien gestern im Bundesgesetzblatt und tritt damit heute in Kraft. Bisher gäbe es allerdings weder Sperrlisten noch technische Infrastruktur; das Gesetz sei zwar in Kraft, solle aber nicht angewendet werden. Am Donnerstag soll im Plenum des Bundestages über die Aufhebung des Gesetzes debattiert werden – es bleibt also spannend.

Einige – aus meiner Sicht wichtige – Links und Zusammenfassungen:

Stellungnahme von Franziska Heine vor dem Petitionsauschuss – beim AK Zensur

Mitschnitt der Sitzung aus dem Parlamentsfernsehen

Internetsperren – Unsinn gebiert Unsinn – Kommentar von Kai Biermann bei Zeit Online

Was für ein Chaos: Die schwarz-rote Bundesregierung wollte 2009 ein Gesetz zum Kampf gegen Kinderpornografie, und sie wollte es schnell, schließlich gab es eine Wahl zu gewinnen. Kein Problem so weit. Warum soll sich Politik nicht auch mal beeilen dürfen. Peinlich nur, wenn Politik es so eilig hat, dass dabei kein sinnvolles Gesetz rauskommt, sondern lediglich ein Kartenhaus und symbolisches Gehampel.

Anhörung zum Netzsperren-Gesetz “Vielleicht sollten wir chatten” – bei Spiegel Online

Internetsperren – Politiker unterstützen Netzaktivistin – in der Frankfurter Rundschau

Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun! – bei netzpolitik

Interview mit Franziska Heine nach der Anhörung – auf NetzpolitikTV

Franziska Heine: Köhler hätte nicht unterschreiben sollen – Interview bei politik-digital

Online-Petition zu Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie – im ARD-Nachtmagazin vom 23.02.2010

Parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes gefordert – beim AK Zensur

“Löschen vor sperren” – auf bundestag.de

Internetsperren – Personenkontrollen im Netz – von Torsten Kleinz, Focus Online

Petition gegen Netzsperren – 134.000 Deutsche ignoriert – von Johannes Boie, süddeutsche.de

Noch einmal ganz herzlichen Dank an Franziska – du warst großartig! – und alle Unterstützerinnen und Unterstützer!

Dringende Leseempfehlung zum Abschluss: Ein sehr wichtiger, richtiger Artikel zum Thema Netzneutralität, Jugendmedienstaatsvertrag und unseren Grundrechten:
Grundrechtsfusion und ein Grundrecht auf Netzneutralität – von Kristian Köhntopp in der wunderbaren Welt von Isotopp

RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

Alexander Lehmann beschreibt sein Projekt wie folgt:

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

“Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung, sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.

Ein wichtiger Bestandteil des Films sind auch die Erklärungen, Belege und Hintergründe zu den einzelnen Szenen. Klicke hier für die Erklärungen.

Exkurs: Hinweis an die Überwacher
Warum wird die Onlinedurchsuchung nicht auf Fernseher ausgeweitet? Wenn jemand eine regierungskritische Sendung gesehen hat, oder eine, die ansatzweise physikalisch/chemisches Hintergrundwissen vermittelt, oder die Sendung über die (Achtung, Codewort!) Gentrifizierung im Prenzlauer Berg? Das ist doch hochverdächtig! Nur mal so als Anregung…

Jetzt: Überleitung zum Thema
Fremder noch als “Fernsehzuschauer” sind mir solche, denen der An- und Ausschalter an ihren Geräten ein großes Mysterium ist und die die Glotze lieber im praktischen Stand-by-Modus auf Abruf bereit halten. Beim Verzicht auf diese Leerlauf-Funktionen ließen sich laut Umweltbundesamt deutschlandweit 22 Milliarden kWh pro Jahr einsparen, pro Haushalt in etwa 275 kg CO2 pro Jahr.

So. Und jetzt wünsche ich mir noch, dass viel mehr Menschen zu Ökostrom-Anbietern wie EWS Schönau oder Lichtblick wechseln. Einverstanden? Dann: weiterlesen!

Morgen: Demonstration gegen Atomenergie in Berlin
Morgen um 13 Uhr startet die Großdemonstration gegen Atomenergie unter dem Motto “Mal richtig Abschalten” am Berliner Hauptbahnhof, Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr am Brandenburger Tor. Leider ist die Website ziemlich unübersichtlich, der Aufruf ist nur als “geschütztes” PDF vorhanden, die Banner werden vom Adblocker geblockt. Dennoch eine gute Gelegenheit, ein Zeichen gegen die Atompolitik von Stromkonzernen und Regierung zu setzen.

Informiert wird außerdem per Facebook und twitter. Kommt zahlreich!

Familienministerin von der Leyen hat vollmundig den Kampf gegen Kinderpornographie angekündigt, passiert aber ist bisher wenig. Trotzdem geht sie mit dem Thema im Wahlkampf hausieren.

Seht selbst:

Außerdem Interessantes zur Vorstellung von Pressefreiheit der CDU und der Bundesmutti von der Leyen (Spiegel TV vom 21.08.09):

(via netzpolitik)

Franz Patzig hat eine Diskussion über die feindliche Übernahme von BarCamps in Deutschland entfacht: BarCamp – die Profiteure greifen nach dem Format, vor allem lesenswert: Die Kommentare! Reaktionen dazu unter anderem auch bei Christian Scholz und Oliver Gassner.

Dazu noch ein kurzer Nachtrag zum BarCamp Cologne 3:

Franz Patzig, Mitorganisator des BarCamp Cologne 3 from yeebase media on Vimeo.

Öffentliche Massenbesetzung des ehemaligen Flughafen Tempelhof am 20.06.2009

Am 31. Oktober 2008 wurde der Flughafen Tempelhof in Berlin geschlossen und wurde zu einer Freifläche von rund 400 Hektar (525 Fußballfelder) mitten in der Stadt. Was sich erstmal gut anhört, könnte sich allerdings katastrophal für die AnwohnerInnen der angrenzenden Kieze auswirken. Geht es nach dem Berliner Senat, sollen auf dem Gelände neben Luxuswohnungen Räume für die sogenannte Kreativwirtschaft geschaffen werden. Bis die Vorhaben umgesetzt sind, bleibt das gesamte Gelände eingezäunt und wird sogar noch verstärkt überwacht.

Solche Entwürfe kennen wir bereits. Für das Spreeufer entwickelte der Senat einen Plan, der Investor_innen sowie Konzerne aus dem Medienbereich anziehen soll und die städtische Struktur maßgeblich verändert. Eine breite Bewegung konnte einige der Bauprojekte verhindern und stieß eine öffentliche Debatte über die fortschreitende neoliberale Umstrukturierung der Stadt an. Immer noch stören vielfältige Initiativen und Aktionen die Umwandlung Berlins zu einer international konkurrenzfähigen Metropole.

Die Pläne für den Flughafen Tempelhof sind ein Bestandteil dieser Strategie. Investor_innen werden angelockt und eingeladen, ihre Vorstellungen umzusetzen. Städtischer Raum wird zunehmend privatisiert und exklusiv gestaltet. Das bedeutet komfortables Leben und Arbeiten für die, die es sich leisten können. Für alle anderen sind steigende Mieten und die Verdrängung aus ihrem Lebensumfeld die Konsequenz. Die Spaltung der Stadt ist kein Berliner Phänomen: Weltweit überbieten sich Städte und Regionen gegenseitig darum, wer attraktiver für internationale Investitionen ist. Dieser Standortwettbewerb ist kein Zufall, sondern Teil der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Im Fall Tempelhof stehen wir am Anfang des Prozesses. Wir wollen früh genug eingreifen und ein Zeichen setzen, dass wir diese Entwicklung der Stadt nicht hinnehmen.Wir haben viele Ideen, wie die Fläche nicht kommerziell und im Sinne der Anwohner_innen genutzt werden kann. Wir wollen über die neue Nutzung selbst entscheiden!

Deswegen rufen wir zur
Besetzung der Freifläche Tempelhof
am 20.06.2009 auf.

Wir werden viele sein und sind wütend, weil wir niemals mitentscheiden dürfen, was in unserer direkten Umgebung passiert. Wir fordern den Senat auf, den Zaun zu öffnen. Falls das nicht geschieht, werden wir uns das Gelände mit Hilfe des zivilen Ungehorsams aneignen. Unsere Mittel sind dabei so vielfältig wie unsere Bewegung. Wir sind die Familie von nebenan, die Neuköllner Crew, die Autonomen, der Punk, die Illegalisierte, der Kioskbesitzer, die Hartz-IV Bezieherin, Leute mit Hund, die internationale Aktivistin, der Rollstuhlfahrer, Spaßfanatikerinnen und und und. Es gibt unzählige Ideen für die unkommerzielle Nutzung des Geländes: Günstiger Wohnraum, Bauwagenplätze, interkulturelle Gärten und Parks, Theater, Grillplätze, kulturelle Zentren, Skateparks, Abenteuerspielplätze, Museen, nicht-kommerzielle Landwirtschaft…

Seid kreativ, tobt euch aus, nehmt euch den Freiraum!

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.

(via netzpolitik.org)

UPDATE (23.05.09):
Netzpolitik berichtet gerade, dass Alexander Lehmann, der unter der Domain dubistterrorist.de seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht hat, eine Ankündigung zur Abmahnung bekommen hat.

Absender der Ankündigung war die Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne “Du bist Deutschland” steckt. Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen.

Deutschland im Jahre 2009! Das ist ein nicht akzeptabler Versuch, Meinungsfreiheit zu beschränken. Die Kampagne “Du bist Deutschland” diente zur Auseinandersetzung mit unserem Staat. Wenn ein Student hingeht und sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzt und dies in seiner Abschlussarbeit thematisiert, sollte ihm nicht eine Ankündigung zur Abmahnung geschickt werden und damit die juristische Keule. Zumal während der Kampagne z.B. Spreeblick.com erfolgreich die Remix-Aktion “Du bist Deutschland” durchführte, die zu keinen juristischen Konsequenzen führte. Meine Empfehlung an Lehmann: Lass das Video drin und wir schauen mal, ob KemperTrautmann rechtliche Schritte einleitet…

Du bist KemperTrautmann? – Du findest Meinungsfreiheit nicht toll? Am Feiertag des Grundgesetzes ist das ein Griff ins Klo!

50.000 UnterzeichnerInnen braucht es in den ersten drei Wochen so einer Petition, damit die Petentin Franzika Heine ihr/unser Anliegen in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen kann. Bereits nach 4 Tagen war diese magische Grenze erreicht, auf http://zeichnemit.de/ kann man (ohne die lahmen Server des Bundestages noch weiter zu schinden) verfolgen, wie es von Minute zu Minute mehr werden.

Warum ich unterschrieben habe

Meiner Meinung nach zeugt dieses populistisches Wahlkampfgehabe, den “Kampf gegen Kinderpornografie” durch Zensur von Internetseiten in Form eines vorgeschalteten Stopp-Schildes zu führen, von völligem Unverständnis des Internets und schränkt unsere Informationsfreiheit in sehr hohem, gefährlichem Maße ein. Wie das alles genau funktionieren soll und was daran eben nicht funktioniert, steht im Internet, manches lässt sich sogar ausdrucken (PDF).

Warum ihr alle unterschreiben solltet

Für alle, die sich noch unsicher sind, ob sie diese Petition denn nun wirklich unterschreiben sollen, nachfolgend ein kleines “Best of” der Beiträge der letzten Tage, die sich intensiver mit der Thematik auseinander setzen und die Argumente von den Laien auseinander nehmen.

Don Dahlmann erklärt Noch mal in Ruhe, für alle Politiker, worum es bei der Kritik an den Internetsperren geht.

Thomas Knüwer schreibt über Ein kleines Loch im Damm.

Interview mit Franziska Heine, der Hauptpetentin der ePetition gegen Netzsperren bei Sascha Lobo.

Ganz wichtig auch die Äußerungen der Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, z.B. mit dem Artikel Und wenn auch nur ein Kind gerettet wird. Es sind also nicht nur “die vom Internet”, die sich besorgt über die geplanten Zensurmaßnahmen zeigen!

Überraschenderweise ein guter & ausführlicher Artikel bei der Morgenpost: Berlinerin sagt Ursula von der Leyen die Meinung (wohingegen die taz am Wochenende so gut wie garnichts zur Petition geschrieben hat! Menno!)

In der c’t: Verschleierungstaktik Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

Nochmal Thomas Knüwer, Handelsblatt: Es mischen sich jetzt Online- und reale Welt

Wie immer bestens informiert und informierend ist natürlich netzpolitik.org, wer bei twitter nachlesen möchte, die suche einfach nach #zensursula weitere Nachrichten sind über Google News zu finden.

Auch mal lesen, warum manche Leute nicht unterzeichnen werden: Ich unterschreibe nicht.

Die Tagesschau berichtet am Freitag mehrmals über die Petition, hier der 14 Uhr Beitrag:

Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg hat es wirklich nicht verstanden (was mich wiederum sehr betroffen macht):

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Und für diese Frau von den Laien sind die Gegner ihres Gesetzes außerdem unzivilisiert:

Das Bundesfamilienministerium hält nach dem Erfolg der Online-Petition am Gesetzentwurf fest. “Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann”, teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. “Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder”.

Über unsere Familienministerin hat der NDR eine sehr schöne Zapp-Folge gemacht, unbedingt anschauen: Viel Show und wenig Konkretes. “Sonst geht’s dir gut, Liebchen?!” Glaub nicht…

Nachschlag

Diese beiden Artikel berühren das Thema ebenfalls, befassen sich aber eher mit der allgemein politisch desolaten Situation in Deutschland und sind sehr lesenswert:

netzwertig.com: Deutschland degeneriert in ein Entwicklungsland (Teil 2 von 3)

die ennomane: Hier läuft was falsch! (Für einen neuen Ansatz in der Politik)

Und wie geht’s weiter?

Wenn ich das wüsste… Auf jeden Fall muss es weiter gehen! Wir dürfen uns nicht ausruhen auf diesem kleinen Erfolgserlebnis sondern sollten die Medienpräsenz und den Schwung nutzen für weitere Aktionen.

Auch wenn die 50.000-Grenze erreicht ist, müssen weitere UnterzeichnerInnen motiviert werden, mit jeder Unterschrift wird ein kleines Zeichen gegen diese wirre, nutzlose Politik der Internetausdrucker gesetzt. Die bisher meisten Unterzeichner, lt. Wikipedia nämlich 128.193, hatte übrigens im Juni 2008 ein Antrag zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“. Klar, Deutschland ist eben Autofahrerland. Aber es sollte doch zu schaffen sein, diese Grenze zu knacken und zumindest ein bisschen auch als Internetland von sich Reden zu machen…

Außerdem: Schaut mal im AK Zensur-Wiki vorbei, da werden eine Menge Vorschläge gemacht und Aktionen, Ideen und Texte gesammelt.

Erzählt es weiter, schreibt es ins Internet oder an Wände, Spread the Word!

Update vom Update: Weitere Links
ZEIT Online: Netzsperren – Wie man eine Generation verliert

Tagesspiegel: Verbotspolitik – Peng, du bist tot!

Stern.de: Kinderpornografie im Internet – Operation Ohnmacht

heute.de: Kinderpornografie: Täter verfolgen statt Seiten sperren

ZEIT ONLINE: Netzsperren – Von der Leyens unseriöse Argumentation

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Bis zum 16.06.2009 habt ihr Gelegenheit, von eurem Grundrecht (Artikel 17: Regelungen zum Petitionsrecht im GG) Gebrauch zu machen. Als Hintergrundinformation zum Sinn & Zweck solcher Petitionen ein kleiner Ausschnitt aus der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen:

Mit dieser Möglichkeit soll ein öffentliches Forum zu einer sachlichen Diskussion wichtiger allgemeiner Anliegen geschaffen werden, in dem sich die Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen, Bewertungen und Erfahrungen darstellt. Dieses Forum soll allen Teilnehmern – Bürgerinnen und Bürgern sowie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages – eine Möglichkeit bieten, vorgetragene Sachverhalte und Bitten zur Gesetzgebung wie auch Beschwerden aus unterschiedlichen Sichtweisen kennen zu lernen und in die eigene Meinungsbildung einzubeziehen. Der Ausschuss möchte erreichen, dass ein möglichst breites Themenspektrum auf seiner Internetseite angeboten und möglichst viele Petenten ihr Anliegen vorstellen können. Öffentliche Petitionen werden ebenso wie nicht öffentliche Petitionen entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Petitionen behandelt. Aus einer Ablehnung der Veröffentlichung entstehen dem Petenten im parlamentarischen Prüfverfahren keine Nachteile. In diesem Sinne und entsprechend den nachfolgenden Regularien wird auch das Forum moderiert.

Die Server des Bundestages scheinen nicht unbedingt ausgelegt für etwas höhere Zugriffszahlen und sind bisweilen sehr langsam. Habt also bitte ein wenig Geduld beim Laden der Seite.

(via netzpolitik und twitter)

Über die Durchsetzung von Sperren und Zensur des Internets kann man sich z.B. beim AK Zensur oder bei netzpolitik.org informieren. Auch ganz nett: den Internetausdruckern-und-wieder-Einscannern kleine Streiche spielen.

Nachtrag:

Noch mehr mit Politik gibt es dann am Samstag und Sonntag beim PolitCamp09 im Berliner Radialsystem V. Da kommen sogar echte Poltikerinnen und Poltiker. Und treffen dann so Typen vom Internet (und umgekehrt; fragt sich nur, wohin…).

Warum überhaupt? Steht hier:

Amerika ist uns wie immer einen Schritt voraus. Ohne Internetstrategie kommt man heutzutage nicht mehr ins Weiße Hause. Barack Obama hat es allen anderen vorgemacht. Seine Mobilisierung im Internet hat insbesondere im Vorwahlkampf den entscheidenden Unterschied ausgemacht.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl stellt sich die Frage, was sich vom US-Wahlkampf auf deutsche Verhältnisse übertragen läßt. Funktioniert ein Internetwahlkampf auch in Deutschland oder brauchen wir ganz andere Antworten? Ist Deutschland überhaupt schon so weit oder sind es nur die Politiker, die immer noch nicht auf der Höhe der Zeit sind? Gerade im Superwahljahr 2009, ein Jahr mit insgesamt 16 Wahlen, müssen diese Fragen diskutiert werden. Dafür soll es nun das Politcamp09 geben.

Das Politcamp 09 soll ein gegenseitiger, überparteilicher und konstruktiver Austausch zwischen Theorie und Praxis sein. Internetexperten, Wissenschaftler, Politiker und ganz normale Internetnutzer sollen sich dort treffen und diskutieren.

Die Veranstaltung ist sone Mischung aus Konferenz und Unkonferenz, einige Diskussionsrunden/Vorträge wurden bereits im Programm angekündigt, viele werden sich erst am Morgen bei der Sessionplanung ergeben.

Find ich gut und geh ich hin. Wie übrigens mindestens 600 andere auch. Neben der offiziellen Seite http://politcamp09.de/ gibt es auch noch eine höchst aktive mixxt-Community, die schon eine erfreulich große Menge an Themenvorschlägen verzeichnet.

Morgen Abend wird mit totem Tier angegrillt und danach politisches aus twitter vorgelesen. Geh ich wohl auch hin. Klar. Gibt auch Käse vom Grill, und Salat. Vielleicht sorgen die Herren Politiker ja bald dafür, dass Fleisch endlich abgeschafft wird. Oder Atomwaffen, wo wir schonmal bei Obama sind.

Höhepunkten werden wohl u.a. am Samstag um 11 Uhr die
“Twitter-Session” mit Volker Beck (MdB, Grüne), Matthias Groote (MdEP, SPD), Frank Schäffler (MdB, FDP), Nicole Simon (mit140zeichen.de). Moderation: Don Dahlmann.

und am Sonntag um 10 Uhr die
“Elefanten-Session” mit Oliver Röseler (Leiter Marketing, CDU). Kajo Wasserhövel (Bundesgeschäftsführer, SPD), Robert Heinrich (Online-Wahlkampfleiter, Grüne), Hans-Jürgen Beerfeltz (Bundesgeschäftsführer, FDP), Halina Wawzyniak (stv. Parteivorsitzende, DIE LINKE), Markus Beckedahl (Netzpolitik.org). Moderation: Dr. Alexander Görlach, Ressortleiter Online von Cicero.

Ich freu mich drauf und bin gespannt, wie dieser Clash-of-the-Titans zweier Paralleluniversen (Internetausdrucker vs. Kinderpornografiker Interneteinwohner) verlaufen wird. Kommt Zensursula eigentlich auch?

Hier nochmal die Fakten:

• Termin: 2.-3. Mai 2009
• Ort: RADIALSYSTEM V / Berlin
• Tag/Kennzeichen (flickr, Blogs, etc.): pc09
• Twitter-Account: pc09
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