Es war (mir) in den bisherigen Ausführungen der entscheidende Punkt nicht klar geworden, dass der Staat alle Kosten der Anwälte übernimmt und damit unwiderlegbar zum Ausdruck bringt, dass das vorangehende Verfahren ein Irrläufer gewesen ist. Von daher waren meine kritischen Ausführungen nicht die eines Unterstellers.

Wer in der besagten Region an besagtem Datum angesichts $17a des Versammlungsgesetzes Brille und Halstuch mit sich führt geht ein erhebliches Risiko ein, und selbst wenn sie an einer friedlichen Musikveranstaltung meteorologisch angezeigt waren, sind sie eben doch verboten.

Es stellt sich somit zunächst die Frage, welcher Tarif in solchen Fällen zur Anwendung gelangt. Vielleicht kann jemand etwas Brauchbares darüber schreiben?

Andererseits liegt ein sehr viel krasseres Fehlverhalten der Polizisten vor, für welches der Staat ebenso einstehen muss wie für alle Unannehmlichkeiten des Verfahrens in erster Instanz.
Es bleibt daher noch immer die Frage, aus welchen Überlegungen Nicole dieser Lösung zugestimmt hat und ob sie dabei überhaupt juristisch gut beraten war.

Ein guter Anwalt hätte in dieser Lage plädiert, dass Halstuch und Sonnenbrille meteorologisch angezeigt waren, und falls darüber Zweifel bestünden in Betracht zu ziehen sei, dass die Mandantin durch die Stigmatisierung des bisher Erlebten (unkorrekte Verhaftung und Schuldspruch im 1. Verfahren) schon soweit bestraft worden sei, dass folglich unter Abwägung aller Umstände die höchstmögliche mit dem allfälligen Fehlverhalten aussprechbare Strafe längstens gesühnt sei.

Daraus dürfte dann keine weitere Strafe oder allerhöchstens ein rein symbolischer Betrag von höchstens 100€ resultieren.

um hier nochmals alles zusammenzufassen:
– die Anklagepunkte “versuchte gefährliche Körperverletzung” und “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” wurden ersatzlos fallengelassen
– die erstinstanzlich festgelegte Strafe von 7,5 Monaten auf Bewährung wurde ersatzlos fallengelassen
– die Kosten des Verfahrens und aller Anwälte trägt komplett der Staat
– dies passierte auf Antrag des Staatsanwalts nach dem Verhör der Polizisten, also der Belastungszeugen, die Entlastungszeugen mussten gar nicht erst gehört werden
– die 900 Euro sind für das “Fehlverhalten” während einer friedlichen Musikveranstaltung, da mit dem Tragen einer Sonnenbrille und eines Halstuches in diesem Fall wohl ein Verstoß gegen §17a des Versammlungsgesetzes vorlag
– das Urteil aus erster Instanz wurde damit aufgehoben

Das sind die Fakten. Und da ich selbst bei der Gerichtsverhandlung zugegen war, kann ich weiterhin bestätigen, dass die Beschuldigte (laut Polizistenaussagen!) nach ihrer Verhaftung zunächst weder über ihre Rechte noch über den Grund ihrer Verhaftung aufgeklärt wurde. Ob dies ein Disziplinarverfahren gegen beteiligte Beamte nach sich zieht, weiß ich nicht. Ausgeschlossen wäre es nicht.

Da die Bürokratiemühlen sehr langsam mahlen, gilt das Verfahren derzeit de facto immer noch nicht als eingestellt, daher wird sich Nicole hier ziemlich sicher noch nicht in vollem Umfang dazu äußern. Schon gar nicht aufgrund anonymer Zwischen-den-Zeilen-Unterstellern.