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Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung on the way to Karlsruhe

Wie netzpoltik meldet, werden heute 12 Umzugskartons mit insgesamt 34.443 Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung dem Verfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Begleitend gibt es eine kleine Kunstaktion des AK Vorrat auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe.

Wer es so spontan nicht nach Karlsruhe schafft, dem sei die Demo gegen Überwachung und für ein Morgen in Freiheit am 15.03.08 in Köln ans Herz gelegt. Dazu ruft ein breites Bündnis an Bürgerrechtlern und verfechtern, u.a. der AK Vorrat, der Chaos Computer Club Köln, die Piratenpartei, der FoeBuD e.V. oder kein mensch ist illegal auf.

Ich werde leider nicht dabei sein können, ich bin beim BarCamp Ruhr in geheimer CC-Mission unterwegs…

Update: ich hab mal das Banner zur Demo und den Link runtergenommen, da die Seite nicht mehr zu den ursprünglichen Betreibern gehört, sondern nun anderweitig verwaltet wird, und ich mir noch nicht sicher bin, ob ich dorthin verlinken möchte.

Kategorie: Netzpolitik, No Future     Kommentare deaktiviert für 30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung    

30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Das alte Jahr endet mit einer Erfolgsmeldung des AK Vorrat:

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.

Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Um sich zumindest marginal gegen diese geplante Schweinerei in Form der Aufdeckung ihrer persönlichen und beruflichen Kontakte und Bewegungen schützen zu können, rät der AK Vorratsdatenspeicherung besorgten Bürgerinnen und Bürgern:

  • 1. Fragen Sie den Datenschutzbeauftragten Ihres Telefonanbieters, Ihres Handyproviders, Ihres E-Mail-Anbieters und Ihres Internet-Zugangsanbieters, ob und für wie viele Tage Ihre Verkehrsdaten 2008 gespeichert werden. Verlangen Sie die unverzügliche Löschung der Daten und nutzen Sie Pauschaltarife (Flatrates). Speichert Ihr Anbieter trotzdem auf Vorrat, wechseln Sie zu einem anderen Unternehmen.
  • 2. Nutzen Sie kostenlose und vorausbezahlte Dienste nur noch unter falschem Namen (z.B. E-Mail-Konten, Prepaid-Handykarten). Dies ist auch in Zukunft vollkommen legal.
  • 3. Nutzen Sie Anonymisierungsdienste und -software für sensible Aktivitäten im Internet.

In diesem Sinne: Auf zu neuen Taten im neuen Jahr 2008! Guten Rutsch.

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Wir sind viele: 13.000 gegen die Vorratsdatenspeicherung

Seit die Vorratsdatenspeicherung letzte Woche vom Bundestag beschlossen wurde, hat sich die Anzahl der KlägerInnen so gut wie verdoppelt. Laut der Pressemitteilung des AK VDS haben bereits 13.000 Menschen ihre Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erteilt. Außerdem wurde die Frist für die Einreichung der Vollmacht nun verlängert bis zum 24.12., auf das noch viele weitere hinzukommen. Hier nochmal der Link zu Kai’s how-to, in dem er ausführlich beschreibt, wie einfach es ist, von seinen Bürgerrechten Gebrauch zu machen und sich einzumischen.

via netzpolitik

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How to: Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Es herrscht immernoch Unklarheit darüber, wie denn nun die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt werden kann. Eins vorweg: Ja, ihr müsst eine Vollmacht ausdrucken, unterschreiben und an den Berliner RA Starostik schicken, sprich einen Medienbruch in Kauf nehmen. Kai war so freundlich, ein ausführliches How-to zu verfassen und per CC-Lizenz zur Verfügung zu stellen:

Eigentlich weiß jeder was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer fünfminütigen Info (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es hier). ABER oft läuft dabei etwas schief, weil nämlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. DARUM, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief läuft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit drängt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) – also nächsten Montag – angenommen! Auf auf!!!

Schritt 1: Registrierung ausfüllen

Registrierungsformular
Das Registrierungsformular wird ausgefüllt und danach durch Klicken auf “Absenden” abgeschickt.

Die Registrierung enthält die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/. Das wird online ausgefüllt und dann per Klicken auf “Absenden” übermittelt. Die Daten, die für die Verfassungsbeschwerde benötigt werden, gehen dann beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann benötigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt.

Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausfüllen

Vollmachtsformular
Das Vollmachtsformular wird vollständig ausgefüllt und unterschrieben.

Die benötigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das lädt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und füllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer möglich) aus. Nicht vergessen; die Unterschrift!

Schritt 3: Eintüten und Abschicken

Vollmacht ausgefüllt
Die ausgefüllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!

Danach liegt das ganze ungefähr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuriöse Briefumschläge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den nächsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den nächsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn…

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.

(Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/)

Viel Erfolg beim Mitmachen! Jetzt handeln!

Text verfasst von Kai Uhlemeyer unter cc-by

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Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung statt.

Den Aufruf und viele weitere Infos findet ihr auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und im entsprechenden Wiki.

Forderungen sind unter anderem:

  • keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
  • keine geheime Durchsuchung von Computern,
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
  • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
  • keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
  • kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

Ich selber kann dem Aufruf leider nicht nachkommen, bin auf der Stubnitz in Amsterdam, die Bam Bam Babylon Bajasch bewundern, gebe ihn aber hier gerne weiter und hoffe auf rege Beteiligung. Unser lieber Exil-Berliner Kai wird sich sicherlich auch mal sehen lassen, wenn das nicht ein Grund ist!?

Kategorie: Datenschutz, Netzpolitik     Kommentare deaktiviert für Neues Wordfeld-Video zur Vorratsdatenspeicherung    

Neues Wordfeld-Video zur Vorratsdatenspeicherung

Bei Wortfeld gibts einen neuen Clip zur Vorratsdatenspeicherung, den ich ganz unterhaltsam finde:


Link: sevenload.com

Schön vor allem auch, dass alles verwendete Material entweder bereits in der Public Domain verfügbar oder mit freien Lizenzen versehen und zur Verwendung freigegeben ist. arrr!

Kategorie: Netzpolitik     Comments (1)    

Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heute wird im Bundeskabinett über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Schleichend etabliert sich bei uns der Überwachungsstaat a la 1984 und unser großer Bruder Schäuble beschützt uns vor allem Bösen. Bei Netzpolitik gibt es einen netten Aufruf zur Kreativität gegen diese Einschränkung der Bürgerrechte und einige Hinweise auf bereits umgesetzte Ideen nach dem Motto Stasi 2.0. Mir mangelt es gerade an Zeit und Kreativität, aber vielleicht fällt euch ja noch was ein. Informiert euch, redet darüber, bloggt darüber, get creative… Die Wikipedia gibt ausführlichere Hintergrundinformationen und auch beim Aktionsbündnis Stoppt die Vorratsdatenspeicherung findet ihr Links und und Tips dazu, was ihr selber dagegen tun könnt. Pssst, hab ich das jetzt gesagt oder nur gedacht?

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