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Suchergebnisse für: „vorratsdatenspeicherung“

  • Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung on the way to Karlsruhe

    Wie netzpoltik meldet, werden heute 12 Umzugskartons mit insgesamt 34.443 Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung dem Verfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Begleitend gibt es eine kleine Kunstaktion des AK Vorrat auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe. Wer es so spontan nicht nach Karlsruhe schafft, dem sei die Demo gegen Überwachung und für ein…

  • 30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

    Das alte Jahr endet mit einer Erfolgsmeldung des AK Vorrat: Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz…

  • Wir sind viele: 13.000 gegen die Vorratsdatenspeicherung

    Seit die Vorratsdatenspeicherung letzte Woche vom Bundestag beschlossen wurde, hat sich die Anzahl der KlägerInnen so gut wie verdoppelt. Laut der Pressemitteilung des AK VDS haben bereits 13.000 Menschen ihre Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erteilt. Außerdem wurde die Frist für die Einreichung der Vollmacht nun verlängert bis zum 24.12., auf das noch viele…

  • How to: Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

    Es herrscht immernoch Unklarheit darüber, wie denn nun die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt werden kann. Eins vorweg: Ja, ihr müsst eine Vollmacht ausdrucken, unterschreiben und an den Berliner RA Starostik schicken, sprich einen Medienbruch in Kauf nehmen. Kai war so freundlich, ein ausführliches How-to zu verfassen und per CC-Lizenz zur Verfügung zu stellen: Eigentlich…

  • Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

    Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung statt. Den Aufruf und viele weitere Infos findet ihr auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und im entsprechenden Wiki. Forderungen sind unter anderem: keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung), keine geheime Durchsuchung von Computern, Stopp…

  • Neues Wordfeld-Video zur Vorratsdatenspeicherung

    Bei Wortfeld gibts einen neuen Clip zur Vorratsdatenspeicherung, den ich ganz unterhaltsam finde: Link: sevenload.com Schön vor allem auch, dass alles verwendete Material entweder bereits in der Public Domain verfügbar oder mit freien Lizenzen versehen und zur Verwendung freigegeben ist. arrr!

  • Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung

    Heute wird im Bundeskabinett über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Schleichend etabliert sich bei uns der Überwachungsstaat a la 1984 und unser großer Bruder Schäuble beschützt uns vor allem Bösen. Bei Netzpolitik gibt es einen netten Aufruf zur Kreativität gegen diese Einschränkung der Bürgerrechte und einige Hinweise auf bereits umgesetzte Ideen nach dem Motto Stasi 2.0. Mir…

  • Iron Blogger Berlin bei Radio Trackback

    Gestern waren @barbnerdy und ich zum Thema Iron Blogger Berlin beim werten Herrn Marcus Richter und seiner Radiosendung TRACKBACK. Diesmal nicht am Telefon oder per Vorabaufzeichnung, sondern live vor Ort im Studio in Potsdam. Hier, hören: TRB 262: Bloggermädchen, Iron Blogger, Handydaten, Megaupload, Zolinsagt Wir sind ab Minute 17:15 dran, ich empfehle aber die ganze…

  • Verfassungsbeschwerde gegen ELENA – Jetzt mitmachen!

    Noch bis Ende der Woche kann man sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis”, beteiligen. Dazu rufen der FoeBud e.V. und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf: Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem…

  • Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten

    Das wäre in meinem Fall auch ganz interessant gewesen: Berliner Polizei – Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust In der Vergangenheit waren Forderungen nach einer individuellen Kennzeichnung der Polizisten am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. „Wenn die blauen Uniformen ab 2010 Schritt für Schritt eingeführt werden, wollen wir, dass die Beamten ihren Namen oder…